Unterstützung für die Kommunalpolitik
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl

"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.
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Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen.
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„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

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Zum internationalen Hebammentag am 05.05. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: "...
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Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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Zu der aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.
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Zum diesjährigen Tag der Arbeit erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören mehr und bessere Arbeitsplätze. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei den Demonstrationen am 1. Mai 2012 und werben gemeinsam für Gute Arbeit und gerechte Löhne.
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Zum Ausgang des TV-Duells erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Das TV-Duell heute Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft! Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und überzeugend. Und sie hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Hannelore Kraft hat in beeindruckender Weise dargelegt, warum sie die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bleiben muss. Heute ist noch einmal deutlich geworden: Die NRWSPD und Hannelore Kraft sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. Hannelore Kraft steht für ein wirtschaftlich starkes und ein sozial gerechtes NRW. Doch wir wissen genau: Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb werden wir gemeinsam bis zur letzten Minute für eine starke SPD kämpfen. NRW braucht jetzt klare Verhältnisse!
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Zum Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
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Anlässlich der heutigen Polizeirazzien im Umfeld rechter und rechtsextremer Vereinigungen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "...
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Zum bundesweiten Girls‘ Day am 26. April erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf: „...
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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, zeigte heute großes Verständnis für die Forderung der Krankenhausgesellschaft nach einer Refinanzierung der jüngsten Tarifabschlüsse durch die Bundesregierung: „...
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Zur Vorstellung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach als Mitglied des Schattenkabinetts Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...
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Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
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Zum Maßnahmenkatalog der rot-grünen Landesregierung zur Sicherung des Lehrernachwuchses an den Berufskollegs erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „...

Michael Groschek, der Generalsekretär der NRWSPD, hat in Düsseldorf die Plakatserie "Gut für NRW" vorgestellt.
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Zu der Diskussion über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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Stell Dir vor, Du fährst zur Arbeit und siehst auf dem Weg Dein eigenes Wahlplakat für den Landtagswahlkampf der NRWSPD. Geht nicht? Geht doch!

Du hast die einmalige Chance, Deine Idee in unseren Wahlkampf einzubringen. Ob beim Blick aus dem Auto, der Bahn oder vom Fahrrad. Ob auf dem Weg zur Schule oder Uni, zum Sport oder zu Freunden – Deine Idee kann ein Teil der Kampagne der NRWSPD zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 werden.

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Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen, im Falle eines Wahlsieges die Studiengebühren und die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr nicht wieder einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: "...
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Zu den Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden, die Hürden für Volksbegehren zu senken, er-klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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Der Spitzenkandidat der CDU braucht offenbar weiterhin Nachhilfe in Sachen Landeskunde. Wenn er sich in NRW auskennen würde, wüsste er, dass schwarz-gelb im Jahr 2005 massiv Wahlkampf gegen die Windkraft gemacht hat.
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Zum Scheitern der Gründung einer Transfergesellschaft für die von Kündigung betroffenen Schlecker-Beschäftigten erklärt Rainer Schmeltzer, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW: "...
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