Meldung:

  • 18. April 2013

Viele Juso-Forderungen im Regierungsprogramm 2013

Zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD zum Regierungsprogramm am gestrigen Sonntag in Augsburg erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die SPD hat auf ihrem Parteitag ein linkes Regierungsprogramm beschlossen, das sich der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hat. Auf dieser Grundlage können wir einen Wahlkampf machen, in dem wir klare Alternativen zur Politik der Bundesregierung aufzeigen. Die Jusos haben in den letzten Jahren in vielen Diskussionen und Verhandlungen maßgeblich zu dieser Ausrichtung beigetragen. Viele Juso-Forderungen finden sich im Regierungsprogramm, das die Delegierten des Bundesparteitages gestern einstimmig beschlossen haben.
Wir haben in der Arbeitsmarktpolitik die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gefordert und wollen die Leiharbeit regulieren um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Auch haben sich die Jusos in der Steuerpolitik für einen höheren Spitzensteuersatz und die Einführung einer Vermögenssteuer eingesetzt. Die Einnahmen aus diesen Steuerreformen sollen für Investitionen in Bildung und marode Infrastruktur in vielen Städten und Gemeinden ausgegeben werden. Ein weiterer Punkt, den die Jusos in das Programm einbringen konnten, ist das künftige Verbot von Spekulationen bei Nahrungsmitteln und Rohstoffen.
Auch auf dem gestrigen Parteitag konnten wir noch einmal deutliche Akzente setzen. Unsere Forderung nach einem Ende des sogenannten Flughafenverfahrens beim Asyl konnten wir durchsetzen. Auf unseren Druck hin ist außerdem ein klares Bekenntnis, zur Überwindung der Krise europaweit die hohen Vermögen in die Verantwortung zu nehmen sowie für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Waffenexporten hinzugekommen.
Insgesamt wurde auf dem Parteitag ein Regierungsprogramm beschlossen, das viele unserer Forderungen beinhaltet. Mit diesen Inhalten werden wir in den nächsten Monaten kämpfen, um im Herbst einen Politikwechsel zu erreichen.“