Pressemitteilung:

  • 08. April 2016

Jusos Rhein-Erft kritisieren CDU-Blockadehaltung bei der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre



Das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird nun doch nicht auf 16 Jahre gesenkt, sondern zukünftig weiterhin bei einem Mindestalter von 18 stagnieren. Die Jusos im Rhein-Erft-Kreis bedauern sehr, dass es den Landtagsfraktionen nicht möglich schien, sich auf eine Änderung der Landesverfassung zu einigen.

Aufgrund der für eine verfassungsändernde Maßnahme notwendigen 2/3-Mehrheit ist es der rot-grünen Landesregierung unseres Bundeslandes in diesem Falle nicht möglich, eine eigenmächtige Entscheidung zu treffen. Der Dialog mit den Oppositionsfraktionen erweist sich jedoch als schwierig, die CDU-Landtagsfraktion lehnte unter anderem auch die von der Regierungsfraktion angebotenen Kompromissvorschläge ab und blockierte somit letztlich die Realisierung der Senkung des Wahlalters.

Der oft geäußerte Wunsch nach einem vermehrten Interesse der jüngeren Gesellschaftsschichten an politischen Themen ist allgegenwärtig. Diese Forderung kann aber nur dann Geltung tragen, wenn junge Menschen aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Dieser Rahmenbedingung kommt die aktuelle Verfassung des Landes NRW leider nicht nach. Besonders im Hinblick auf schulpolitische Beschlüsse ist es absolut unerlässlich, die selbst betroffene Bevölkerungsgruppe durch eine Stimme bei der Landtagswahl direkt mitentscheiden zu lassen.