(Netz-)Politik ist harte Arbeit und lohnt sich

(Netz-)Politik ist harte Arbeit und lohnt sich
Auf dem a.o. Landesparteitag der NRWSPD am vergangenen Wochenende wurde das Regierungsprogramm 2012-2017 beschlossen. Dass sich darin auch ein Kapitel mit dem Titel “Das Netz ist eince Chance” findet, zeigt den Erfolg der Debatten, die wir bei den NRW Jusos in den vergangenen Monaten geführt haben. Ursprünglich war dieser Abschnitt nur eine halbe Seite lang und wurde auf dem Parteitag durch einen Änderungsantrag der NRW Jusos auf mehr als das Doppelte ausgebaut.

Im Regierungsprogramm finden sich jetzt klare Aussagen:

– Die NRWSPD tritt für Netzneutralität ein.

– Die NRWSPD lehnt Netzsperren ab und will “Löschen statt Sperren”

– Die NRWSPD setzt sich für den Ausbau der Medienkompetenz ein-

– Die NRWSPD bekennt sich zu Open Data und Open Goverment, um eine beteiligungsorientierte Politik zu betreiben.

– Die NRWSPD lehnt Eingriffe in die Informations- und Kommunikationsfreiheit ab.

– Die NRWSPD setzt sich für ein moderne UrheberInnenrecht ein, dass den Ausgleich zwischen den KonsumentInnen und den ProduzentInnen schafft.

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass z.B. auch unsere Position zur Vorratsdatenspeicherung im Programm untergekommen wäre. Aber wir sollten uns davon nicht irritieren lassen und unseren Weg weiter gehen. Auch in der SPD ist progressive Netzpolitik möglich – manchmal mahlen dort die Mühlen aber einfach langsamer, als an anderen Stellen. Politik ist eben harte Arbeit, Überzeugungsarbeit. Aber wenn man immer wieder Erfolge für sich verbuchen kann, dann sieht man auch, dass sich diese Arbeit lohnt.